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Bitcoin-Regulierung: Ausschüsse fordern mehr Klarheit von Bundesrat



In einem Positionspapier, das BTC-ECHO vorliegt, fordern vier Ausschüsse den Bundesrat zu mehr Klarheit beim Thema Bitcoin-Regulierung auf. Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss wollen damit eine Stärkung des Standorts Deutschland erreichen.

Bitcoin & Co. brauchen rechtlichen Rahmen

Es soll, so heißt es im Papier, ein finanzmarkt- und geldwäscherechtlicher Rahmen für „Kryptowerte“ in Deutschland entstehen. Der Begriff der Kryptowerte ist hier bewusst gewählt, er soll über den Begriff „virtuelle Währungen“ hinausgehen und alle möglichen Verwendungszwecke umfassen. Es geht hier also um Utility Token, Security Token, Crypto Token – letztlich alle „Kryptowerte“, die das Bitcoin-Ökosystem hervorbringt.

Orientierung an FATF

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Änderung der Geldwäscherichtlinie orientiert sich an den Forderungen der Financial Task Action Force (FATF). Ein gesetzlicher Rahmen soll also auch in Anlehnung an internationales Vorgehen entstehen.

So fordern die Ausschüsse eine genauere Unterscheidung der Kryptowerte. So heißt es im Papier:

Handelt es sich um die Verwahrung eines Kryptowerts, der gleichzeitig ein Wertpapier ist, so soll dies nach dem gesetzgeberischen Willen […] im Gegensatz zur Verwahrung von übrigen Kryptowerten (Finanzdienstleistung) als Bankgeschäft gelten und die strengeren Regeln des Depotgesetzes für die Verwahrung Anwendung finden.

Anders gesagt: Alle Kryptowerte benötigen eine Definition, die sich an ihrer Verwendung ausrichtet. Außerdem fordern die Ausschüsse vom Bundesrat verständliche Regelungen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll auch für ausländische Unternehmen attraktiv werden.

Anders gesagt: Die aktuellen Gesetzeslücken zum Handel mit Bitcoin & Co. sollten geschlossen werden.

Dr. Sven Hildebrandt von der Distributed Ledger GmbH sieht im aktuellen Vorgehen einen positiven Aspekt für die Krypto-Ökonomie in Deutschland:

Die Lobbyarbeit der Konzerne hat augenscheinlich Wirkung gezeigt – so schnell wollten sich die etablierten Player die Butter der Kryptoassetverwahrung dann wohl doch nicht vom Brot nehmen lassen. Welche Auswirkungen es auf die Preise haben wird, wenn Bitcoin & Co. bei jeder Hausbank gekauft und verwahrt werden können, bleibt allerdings abzuwarten. In der Tat aber sicherlich wieder eine gute Nachricht für das Ökosystem in Deutschland.

Deutschland baut seine Vorreiterrolle in Sachen Bitcoin-Regulierung weiter aus, indem man an einem sicheren rechtlichen Rahmen für Blockchain-Unternehmen, Krypto-Verwahrstellen und ähnlichem arbeitet.



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